Neue EU Führerschein-Regelungen

[Karl]

... heftig!

[Karl]

[strichzwojan]

Das Unsäglichste ist, dass junge Menschen, die gerade ihren Führerschein gemacht haben, nachts nicht mehr fahren dürfen sollen. Da hat sich jemand richtig was gedacht dabei (Discounfälle)...

[92fzr]

Naja, dann dürfen ja auch nur erwachsene Nachtschicht machen, Brot gibt es dann halt auch etwas später, usw.
............................ ohne Worte

[Schorsch]

Fachkräftemangel überall

[Heiko]

Tax Pro TV und Fachanwältin für Steuerrecht. Was ist das denn?

Solange man da nichts vom Verkehrministerium hört ist das alles Humbug.

[Eppo]

Unter Steuerrecht hab ich mir bisher immer was anderes vorgestellt 😆.

Die Tante redet von einem "Entwurf", da kann ich auch viel entwerfen wenn der Tag lang ist.
Naja und ab 60 ohne Führerschein ist doch gut für den Arbeitsmarkt,
kann ich zeitiger in Rente gehen 😁.

Wenn mir eines bisher gelehrt wurde, dann kommen Gesetze die nicht plausibel sind, dafür aber mehr Geld zum Fiskus tragen ( siehe CO2-Steuer).

Was die Tante aufzählt, geht aber genau in die andere Richtung.

Weniger SUV wären gut, da bringt aber kein Gesetz etwas, wenn die Autohersteller nur an ihre Marge denken.

MfG
Eppo

[strichzwojan]

Ich habe mir das Video gar nicht angesehen, dafür das Ganze in anderen Medien verfolgt. Was beunruhigt ist, dass das gerade auf EU-Ebene beraten wird. Und was da für haarsträubende Kompromisse herauskommen können, die dann alle auszubaden haben, weiß man. Dafür gibt es ja auch Lobbyarbeit. Doch wer
wäre hier die lobby?
Ich habe einen deutschen Führerschein, den ich in Österreich einfach weiterbenutzen darf. Sollte mir hier mal aus irgendeinem Grund (rote Ampel, Alkohol, gefährliche Fahrweise mit meinem 12-PS-Vehikel, oder auch, weil ich noch einen BUS-Führerschein machen will) die Pappe abgenommen werden, dann muss ich einen österreichischen Führerschein nachmachen, nach österreichischem Recht. Eine eventuelle Befristung müsste hingenommen werden, auch wenn es die in D noch gar nicht gibt.
Eine EU-Vereinheitlichung ist also durchaus sinnvoll. Fragt sich halt nur, auf welchem übergriffigen Level.
Ab einem gewissen Lebensalter heißt es dann "BMW - Freude am Gefahrenwerden".

[rolf.soler]

Dafür gibt es ja auch Lobbyarbeit. Doch wer
wäre hier die lobby?

Na die europäischen Autofahrer, vor allem die deutschen ! (von den Ungarn, Tschechen u.a. gar nicht zu reden) Druck auf nationale und europäische Politiker...
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das ernsthaft durchziehen und dass das keinen Aufschrei gäbe.
Betrifft uns auch, weil die Schweiz meist die EU-Regeln 1:1 übernimmt. Wobei bei sowas gäbe es wohl eine Volksabstimmung.
Bei uns müssen alle ab 75 alle 2 Jahre zum Hausarzt für einen standardisierten ca. halbstündigen Check (Demenz, Augen, Reaktion u.a.) bei Zweifeln gibst eine Fahrstunde mit dem Experten. Oder jünger, wenn jemand auffällt. Kann auch auf jährliche Tests verkürzt werden. Sowas macht Sinn. Die meisten die nicht mehr so fit sind, sehen das dann ein, und geben den Fahrausweis zurück
Neulenker dürfen in den ersten 2 Jahren keine gröberen Fahrfehler begehen, dürfen nur mit Null Promille fahren und müssen zwei Verkehrskurse machen, sonst verlängert sich die Probezeit. Das ist schon fast zuviel des Guten
die unbelehrbaren Raser fängt man auch mit den neuen Ideen nicht ab

[unixv]

Es reicht einfach! unsere Hippies werden schon " Heizung, KFZ, Essen und Wohnen!" leicht übergriffig, aber das jetzt setzt dem Ganzen dann wirklich die Krone auf! Wirklich hilfreiche Politik : Schengen, Dublin 1,2&3, Impfstoff Bestellung, Sommerzeit Abstimmung bekommen die nicht gebacken und die EU Spitze ist nur für eines Bekannt = Korruption!

Kann einen die Lust auf mehr EU schon richtig vermiesen!

Gruß
Thomas

[berndr253]

Es gibt derzeit schon die Möglichkeit die Eignung einer Person auf Fahrtauglichkeit auch nachträglich zu prüfen. Zu Beginn wird ja nur ein Sehtest gemacht - der dann für die Restlaufzeit (Lebenszeit) gültig ist.
Nach §11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann die Führerscheinbehörde bei einem "berechtigtem Verdacht" durchaus ein äztliches Gutachten anfordern was schlechtestenfalls im Entzug der Fahrerlaubnis führen kann.

Ich hoffe, dass ich im Alter den Punkt noch finde wann es Zeit ist sich aus der aktiven motorisierten Zweiradzeit zurück zu ziehen. Ich finde es grundsätzlich auch nicht schlecht, dass man ab einem gewissen Alter mal schaut ob die "Verkehrssicherheit" noch gegeben ist - unter Umständen fällt dem ein oder anderen ja nicht auf, dass die Sehschärfe stark nachgelassen hat und eigentlich ne Sehhilfe im Verkehr braucht ... ist halt ein schleichender Prozess.

Grusz

Bernd

[Heiko]

Naja, es geht ja nicht nur um die Sehfähigkeit, sondern um alles was die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen kann.

Dazu gehört auch wiederholte(!) Auffälligkeit durch Drängeln, überhöhte Geschwindkeit, Rotlichtverstösse, Straßenrennen, rücksichtslose Fahrerei... usw... sprich ob man grundsätzlich geeignet ist ein Fahrzeug zu führen.

[berndr253]

Ja - das ist korrekt - und macht mir keine Sorgen ...

[strichzwojan]

Wieviel Sorgfalt Profis manchmal walten lassen?
Legendär ist das damalige Transitabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Da wurden Motorräder schlicht und einfach VERGESSEN.
Deshalb war es bis zuletzt unmöglich, mit dem West-Motorrad außerhalb der Transitautobahnen in der DDR zu fahren.

[Eppo]

Ja früher hat sich das alles selbst geregelt:
Hat man sein Motorrad nicht angetreten bekommen, war es Zeit aufzuhören  .

MfG
Eppo

[cledrera]

Komisch, bei mir ist dann Zeit nachzutanken.

[strichzwojan]

"Ich fahre R 25 R 26, weil ich meine Norton nicht mehr antreten kann..." (Jägermeisterreklame 2042)

Geändert auf Heikos Wunsch

[Heiko]

Dann bin ich 71... könnte passieren, aber 25 niemals! 

[Kees]

Wieviel Sorgfalt Profis manchmal walten lassen?
Legendär ist das damalige Transitabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Da wurden Motorräder schlicht und einfach VERGESSEN.
Deshalb war es bis zuletzt unmöglich, mit dem West-Motorrad außerhalb der Transitautobahnen in der DDR zu fahren.

Bist du sicher? Ich bin Sommer 1988 mit mein Motorrad nach Thüringen gereist und habe da eine Woche Ferien gemacht.

[Borgward]

aber als Niederländer (?)

[Kees]

Ja, das konnte das Unterschied sein natürlich.

[Fastnachter]

Die werden nicht übergriffig, die bezahlen mir die Hälfte meiner neuen Heizung mit der ich dann jeden Monat 80€ Energiekosten spare. Ich suche den Fehler noch immer. Erkläre mir was schlecht daran ist? Ist doch meine Entscheidung.

@Karl : bitte nicht solche Videos als Quelle hier im Forum. Das ist wirklich sehr ... dünn.

[cledrera]

Ich suche den Fehler noch immer.

Kein Wunder, Du suchst nach einem Fehler ....

[strichzwojan]

Kein undifferenziertes Politikerbashing, wirklich nicht! Aber manchmal bricht sich da ein unbedingter Gestaltungswille Bahn, der dann nicht mehr einzufangen ist.
Mit einer Altersobergrenze für alle möglichen Sachen zu kommen ist das Eine, die Bezahlung von anstehenden Untersuchungen und Gebühren das Andere. In den meisten Fällen übernehmen doch die Kinder den "Führerscheinentzug" für die alten Eltern. So kenne ich das aus meinem Umfeld.
Erinnert sich noch irgendwer an Günther Oettinger, den damaligen JU-Vorsitzenden, späteren BW-Ministerpräsidenten und noch späteren EU-Kommissar? Der wollte in den 80er Jahren eine PS-Obergrenze für Motorräder von 27 PS einführen... Er kommt ja unüberhörbar aus Baden-Württemberg. Bei Autos hätte er sich Vergleichbares nicht getraut. Und da sind wir schon wieder beim Thema Lobbyarbeit.

Ich mache jetzt hier mal für mich Schluss in diesem Thread.

Gruß, Jan

[Fastnachter]

Jan aber genau das ist doch der Punkt:

Der Staat und genau so die EU haben ja eine Führsorgepflicht für ALLE Bürger.
Daran MUSS sich die gesetzgebung orientieren.
Verglichen mit dem Rest der Welt tut sie das auch mehr oder weniger gut.
Ich kenne jedenfalls keine Region auf der Welt in der ich lieber leben würde.
Sonst würde ich das tun. IT gibts überall, Sprachen spreche ich auch, ich KÖNNTE ja weg, wenn ich wollte.

So. Das Thema um das es hier geht ist: Verkehrstote.
In der EU sterben jedes Jahr noch immer über 20.000 Menschen im Straßenverkehr.
Es gibt den Plan, diese Zahl bis 2050 auf 0 zu bringen. Heißt: Leben zu schützen.
Das ist erstmal staatliche (und EU) Aufgabe.
In einem nächsten Schritt hat mit nach wissenschaftlichen Standards Fakten gesichtet und gefragt:
wer ist denn hier "am gefährlichsten"? Und da gibt es eine glasklare Faktenlage: Sehr junge und sehr alte.

In einem weiteren Schritt werden MÖGLICHE OPTIONEN zusammengetragen.
kleine Erinnerung: Beim Brainstorming ist jede Idee erlaubt.
Es geht ersteinmal darum Ideen zu sammeln um ein möglichst komplettes Bild zu haben.
DANN wird aussortiert in Form von Diskussionen.
Genau da stehen wir im Moment.
Auf der Ebene der EU werden mögliche Gesetzentwürfe diskutiert.
Das ist ein völlig normaler Gesetzgebungsprozess.

Dann kommen Youtuber wie die TaxPro GmbH, gerne auch mal die Bild-Zeitung, etc.
Die nehmen Arbeitspapiere, die von hinterbänklern durchgestochen werden und machen da lustige Videos mit Emojis, Wörtern wie "Führerschein-Hammer", etc. daraus.
Da sich heutzutage aber kaum noch jemand mit Fakten befassen möchte rollt sofort die Empörungswelle und am Ende sind die Grünen der Untergang und an allem Schuld.

Daher meine Bitte so einen Schund hier nicht zu posten. Ist doch ein Technikforum und kein Facebook.
Und gerade Karl sollte doch wissen wie diese Mechanismen funktionieren.

Beim sog. Heizungsgesetz war es doch genau das Selbe: Ein FDPler sticht vage Ideen durch, die Bildzeitung kommuniziert, das Habeck persönlich bald vor der Tür steht und die Gasheizung im Keller abschraubt und eine ganze Debatte ist vergiftet. Die Realität ist halt aber auch: So ne Heizung ist eigentlich ne ziemlich triviale Sache: Irgend ein Gerät nutzt Energie um Wasser warm zu machen und das wird dann durchs Haus gepumpt um die Bude warm zu kriegen. Was für ein Gerät ist mir persönlich völlig egal. Hauptsache warm.
Durch das neue Heizungsgesetz kriege ich jetzt die hälfte meiner neuen Heizung bezahlt (übrigens im ungedämmten Altbau von 1935 mit Heizkörpern), spare jeden Monat 80€, zahle absolut 1.500€ mehr als für ne neue Gasheizung UND bin dazu CO2 Neutral unterwegs. Da muss ich dann schon ein wenig schmunzeln wenn diverse Wutbürger im Bekanntenkreis jetzt "Dem Habeck" und "Denen da oben" eins auswischen und noch schnell ne neue Ölheizung ordern. Denn: Das ist ja die freie Wahl.

Fazit: Nu wartet doch erstmal konkrete Gesetzesvorlagen ab und macht bitte nicht gleich den Internet-Wutbürger wegen jeder offenen Dirkussion, die geführt wird. Und schon gar nicht hier im Forum.

Und damit wäre ich dann auch fertig für dieses Thema.

Gruß

Jan.

[cledrera]

Wo ich gerade darüber nachdenke ....
Man könnte - EU weit - die Zahl der Verkehrsverstöße drastisch reduzieren.
Dem Bürger würden Bußgelder in Millionenhöhe erspart.
Es müssten nur alle Polizisten Pickelhauben tragen.
Dann sieht man die besser.
Sogar nachts ...
wenn Gewitter ist.

[Freude]

ich finde es beeindruckend, wie unbeeindruckt vom "Bürgerwillen" diese Fachkräfte einfach so weitermachen und dies dürfen und angeblich auch sollen - siehe aktuelle Umfragen ... mehr darf man dazu heute nicht mehr sagen u.a. wg § 90a, § 187 und fortfolgende StGB ...

[Fastnachter]

ich finde es beeindruckend, wie unbeeindruckt vom "Bürgerwillen" diese Fachkräfte einfach so weitermachen und dürfen und angeblich auch sollen - siehe aktuelle Umfragen ... mehr darf man dazu heute nicht mehr sagen wg § 186ff StGB ...

Doch doch, du darfst, AUCH HEUTZUTAGE, noch alles sagen.
Im §186 steht wörtlich:
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Heißt: Du darfst nur nicht die UNWAHRHEIT sagen, Beleidugen, etc.
Das ist aber nicht erst "heutzutage" so, das war schon immer so. Findest du das schlecht? Sonst könnte ich dich ja hier jetzt beleidigen? Oder sonst wie verunglimpfen und du könntest einfach NICHTS dagegen tun.

Heißt konkret: Du darfst alles sagen, musst nur die Konsequenzen tragen. Juristisch (bei verstößen) oder moralisch (ich widerspreche dir). Mehr passiert dir nicht. Ist doch super. Kommst in kein Gefängnis, verschwindest nicht spurlos, also ich finde das prima so, wie es ist. Soll bitte genau so bleiben.

Übrigens auch, dass Politiker "weitermachen" dürfen.
Auf 4 Jahre befristete Arbeitsverträge sind doch ok.
Oder was wäre Dein konkreter Gegenvorschlag?
Meinst du das wird besser wenn man monatlich die Belegschaft austauscht?

[Freude]

Du willst es wohl nicht begreifen. Und dazu sage ich jetzt nur noch Eines Zweie und damit ist hier Schluss für mich:

NEU im Jahre 2023 (für mich und sicherlich für viele andere) ist z.B. dass
"... Drecksstaat darf man über den Staat nicht sagen ...",
ad §90a StGb

siehe z.B.
https://www.lawblog.de/archives/2023/09/13/drecksstaat-darf-man-ueber-den-staat-nicht-sagen/

UND NOCH EIN Nachtrag: Deine Aussage "Staat und genau so die EU haben ja eine Führsorgepflicht für ALLE Bürger" ist Unsinn und schon gar nicht wie behauptet sozusagen eine "allunfassende Fürsorgepflicht": Nämlich weder nach Artikel 20 Absatz 1 GG sowie (noch) nach ständiger Rechtsprechung.

[Heiko]

Diese Quelle finde ich auch interessant... 

@Karl: Mach hier bitte zu.