BMW Einzylinder-Forum

ANDERE THEMEN => OFF - TOPIC => Thema gestartet von: Taz am 14 März 2017, 22:44:57

Titel: Die Maut kommt....
Beitrag von: Taz am 14 März 2017, 22:44:57
Hi zusammen.

Grade eben auf ntv...die Maut kommt später (keine Überraschung), wird teurer und personalintensiver als bisher bekannt (soweit auch nicht wirklich unerwartet), aber daß nun auch explizit Motorräder in absehbarer Zukunft zum Kundenkreis dazukommen sollen, finde ich ein starkes Stück...nach dem bisherigen Hickhack und der immer weiter schwindenden Rentabilität des Systems aber nur logisch....wenn etwas unsinniges aufgrund von Konstruktionsfehlern weniger Geld einbringt als geplant, kann mans entweder richtig machen oder einfach mehr Leute schröpfen, um den Mindereinnahmen zu begegnen.

Viele Grüße, Taz

Quelle: http://mobil.n-tv.de/politik/Pkw-Maut-kommt-wohl-fruehestens-2020-article19745978.html
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Peter am 15 März 2017, 07:16:52
Hi Ute,
ja, einfach nur zum  :kotz:  :wc:  so wie viele andere Themen.....
Gruß Peter
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: † Oldtimerfahrer am 15 März 2017, 09:23:52
Moin,
überraschen tut mich das nicht wirklich.
Eine Überraschung wäre es allerdings wenn eine "Rückvergütung" stattfinden würde!!  8)

(Und wieder ein teurer "Schildbürgerstreich")

Gruß Rudi
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: cledrera am 15 März 2017, 13:32:20
Da haben Ute und Peter bereits alles gesagt:  :galgen:
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Schorsch am 15 März 2017, 13:41:37
Mist, Obermist, Bockmist!!!

Nicht, dass jetzt der Trend zum Pedelec geht, oder die alten Kreidler Flory ausgemottet  werden.

Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Juwo am 15 März 2017, 14:12:47
was regts euch denn auf ?
Mit dem Motorradl fahr ich eh nicht Autobahn, und mit dem Oldie schon zerscht nicht.
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Taz am 15 März 2017, 14:24:28
Da hsst Du was missverstanden...als jemand, der schon länger hier lebt  wirst Du zwangsgemautet....nur im Ausland lebende haben Optionen...
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Juwo am 15 März 2017, 14:39:48
oh Pardon, ja ich hab angenommen das System wird wie in den meisten Ländern mit Vignette gelöst.
ich bin ja (glücklicher ) Österreicher, und da habe ich die freie Wahl:

kein Pickerl kaufen = nicht Autobahn fahren = nix zahlen.

lg
Wolfgang
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Taz am 15 März 2017, 14:46:29
Ja, als Österreicher hast Du da Glück gehabt...
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Schorsch am 15 März 2017, 16:24:44
Grad mal geguckt,

man muss 10 Jahre in Östereich sein, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen, davon mindestens 5 Jahre ansässig.
(Zu spät für mich)

Schorsch
(der sich nicht mal ne LP kauft)
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 15 März 2017, 16:33:21
Na ob die Maut wirklich kommt ist soo sicher auch nicht. Nach der nächsten Wahl werden die Karten neu gemischt - vielleicht reicht es ja für eine andere Regierung in der die CSU nix zu melden hat.
Dobrindt wechselt dann nahtlos in den Vorstand von Audi/VW/sonstwo... bei den Geschenken, die er gemacht hat ist das so unwahrscheinlich nicht.

Bernd
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: cledrera am 15 März 2017, 16:53:19
Und dennoch werde ich keinen Asylantrag stellen.
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Taz am 15 März 2017, 17:07:20
Wieso Asyl... Du kannst doch was...
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: guest474 am 15 März 2017, 18:29:44
Das heißt nicht Maut sondern Infrastrukturabgabe. Gegen eine Maut war Angelika. Für eine Infra konnte sie sich erwärmen.
Denkt mal weiter. Diese Infra soll später in ganz Europa gelten. Egal wo ich fahre und mit was ich fahre.
Kommen die E-Fahrzeuge, wie soll man denn die besteuern? Keine Abgase, nix.
Natürlich darf die jeder zahlen. Auch wenn du kein Fahrzeug hast. So wie Radio und Fernsehen.
Manfred
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 15 März 2017, 19:57:44
Die Auspuffe der E-Autos sind die Schlote der Kohlekraftwerke - oder die Endlagerstätten der Atomkraftwerke - oder ...

Bernd
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: guest474 am 15 März 2017, 20:11:22
Das spielt keine Rolle. In 20 Jahren gibt es die auch nicht mehr. In den Städten muss die Luft sauber sein. Die Kraftwerke stehen auf dem Land. Und da spielt es keine Rolle
Manfred
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Herculestom am 15 März 2017, 20:17:26
Das Problem der Deutschen (ich bin auch einer) besteht darin, dass sie ganz einfach daran gewöhnt sind, dass Straßennutzung nix kostet, während es in vielen Ländern seit Jahren Standard ist. Und keiner beschwert sich dort.

Wenn die geplante Maut wirklich zum Erhalt und Ausbau der existierenden Infrastruktur genutzt würde, hätte ich rein sachlich kein Problem damit. Das gilt für in- und ausländische Fahrzeuge. Dann jedoch müsste berücksichtigt werden, wer Straßenschäden wirklich verursacht. Und das sind mit Sicherheit nicht Motorradfahrer, aber schwere LKWs. Eine gerechte Staffelung wäre erforderlich. Viele Länder tun dies. So kommt ein Motorradfahrer in Südafrika für eine Autobahnstrecke mit 5 oder 7 Rand davon, während schwerere Fahrzeuge vielleicht 40 oder 70 Rand bezahlen müssen. In Frankreich und anderen europäischen Ländern ist das auch so. Aber man müsste sich Gedanken darüber machen, wie man mit privaten Eigentümern von mehreren Fahrzeugen umgeht. Ich betreibe zwar einen Fuhrpark mit mittlerweile 7 Zweirädern, fahre aber immer nur eine Maschine, die Schäden verursachen könnte. Daher würde es mir schon gegen den Strich gehen, wenn ich für jedes Fahrzeug zahlen müsste. Die Fahrzeuge von Spediteuren oder andere betrieblich genutzte Fahrzeugflotten verdienen aus meiner Sicht eine andere Behandlung.

Eine Berücksichtigung der Umweltbelastung durch Kraftfahrzeuge kann man über die Spritpreise handhaben. Wenn ich nun der Ansicht bin, dass ich mit einem 5-Liter-Benziner mit einem Verbrauch von 20 l/100km durch die Gegend brummen muss, muss ich dafür in Form von Sprit (entsprechend dem Gasausstoß) bezahlen. Eine Progression entsprechend dem derzeitigen Stand der Technik wäre denkbar. Wirkliche Oldtimer (>30 Jahre) erfordern natürlich eine Sonderbehandlung.

Nur mal so meine unerhebliche Meinung zu diesem Thema. 

Gruß
Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: † Oldtimerfahrer am 15 März 2017, 20:27:37
Zitat von: Herculestom am 15 März 2017, 20:17:26
Das Problem der Deutschen (ich bin auch einer) besteht darin, dass sie ganz einfach daran gewöhnt sind, dass Straßennutzung nix kostet, während es in vielen Ländern seit Jahren Standard ist. Und keiner beschwert sich dort.

Wenn die geplante Maut wirklich zum Erhalt und Ausbau der existierenden Infrastruktur genutzt würde, hätte ich rein sachlich kein Problem damit.

Moin Tom,
das hieße das die Steuern (Einnahmen) zweckgebunden wären, sind sie aber nicht.
Das ist ja das traurige, es werden derzeit andere Löcher mit gestopft.
Wären die Einahmen zweckgebunden, gäbe es meiner Meinung nach weniger Streß.

Gruß Rudi
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Herculestom am 15 März 2017, 20:36:01
Hi Rudi,

meine Meinung! Deshalb bin ich auch ein Befürworter privater Autobahnbetreiber. In Frankreich funktioniert das seit vielen Jahren recht erfolgreich. Die Nutzung kostet Geld, und nicht zu knapp. Von Colmar nach Montpellier dürften es mittlerweile bestimmt 50/60 EUR sein. Aber die Straßen sind in einem Top-Zustand. Zweckgebundene Einnahmen halt.

Gruß
Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: guest474 am 15 März 2017, 22:08:33
Gibt es eigentlich eine Steuer die Zweckgebunden ist?
Auch der Soli ist nicht zweckgebunden.
Manfred
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 15 März 2017, 22:23:56
Na wenns denn ne Maut sein soll - allerdings finde ich die Vorstellung, dass Autobahnen privatisiert werden nicht akzeptabel. Die Untersuchungen bezüglich der privat mitfinanzierten Autobahnen zeigen, dass dabei die Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden.

Bernd
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Peter am 16 März 2017, 07:04:12
"die Straßen sind in einem Top-Zustand" , aber kaum einer kann sie sich mehr leisten. Außerdem ist die Annahme schlicht falsch. In Deutschland gibt es dafür die KFZ-Steuer, die sehr unterschiedlich hoch sein kann. Beispielsweise zahlt man für einen 200D ohne KAT 1000 Euro ca. im Jahr.
Im übrigen sehe ich es genau wie Bernd. Eine Privatisierung der Autobahnen ist deshalb auf jeden Fall und mit allen Mitteln zu verhindern!
Gruß Peter
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Peter am 16 März 2017, 07:06:11
PS: wenn man mal über das Glashaus Westeuropas rausgeguckt hat und mal auf Straßen Afrikas oder Südamerikas unterwegs war, dann weiß man wie gut die Straßen besonders hier in Deutschland sind.  Alles andere ist "Jammern auf allerhöchstem Niveau"
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: rolf am 16 März 2017, 10:20:23
Zitat von: berndr253 am 15 März 2017, 22:23:56
Na wenns denn ne Maut sein soll - allerdings finde ich die Vorstellung, dass Autobahnen privatisiert werden nicht akzeptabel. Die Untersuchungen bezüglich der privat mitfinanzierten Autobahnen zeigen, dass dabei die Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden.

Bernd

S.a. Krankenhäuser und Banken....freut mich, das so viel "die Linke" Wähler sich hier rumtummeln ;D
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: guest474 am 16 März 2017, 10:25:18
Zitat von: Peter am 16 März 2017, 07:06:11
PS: wenn man mal über das Glashaus Westeuropas rausgeguckt hat und mal auf Straßen Afrikas oder Südamerikas unterwegs war, dann weiß man wie gut die Straßen besonders hier in Deutschland sind.  Alles andere ist "Jammern auf allerhöchstem Niveau"

Wir sind aber nicht in Afrika. Es sei denn wir werden als Entwicklungsland eingestuft.
Manfred
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Peter am 16 März 2017, 19:29:27
90 Prozent der Straßen sind in einem gutem Zustand auch ohne bzw. weil nix privatisiert ist !!
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: guest474 am 16 März 2017, 19:59:23
Es läuft doch alles schon

Zitatschon am Montagabend könnten die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD einer Autobahn-GmbH den Weg ebnen. Damit droht die größte Privatisierung seit Jahrzehnten – die vor allem Allianz, Deutscher Bank und Co. als Profitquelle dienen würde.
Ein erster Teilerfolg: Die SPD-Spitzen haben eine direkte Privatisierung der Autobahngesellschaft ausgeschlossen. Das nützt aber wenig, wenn Konzerne über öffentlich-private Partnerschaften oder überteuerte Kredite trotzdem Milliarden mit den Autobahnen verdienen können. Einer solchen Privatisierung durch die Hintertür will die SPD weiterhin zustimmen.
SPD-Mitglied Gerlinde Schermer aus Berlin, seit Jahren aktiv an der SPD-Basis, will das nicht hinnehmen. In einer Petition auf unserer Petitionsplattform WeAct fordert sie die Abgeordneten der SPD auf: ,,Sagt Nein zur Autobahnprivatisierung!" Dafür sammelt sie jetzt Unterschriften von Sozialdemokrat/innen.
Denn vor Montag haben wir noch eine große Chance: Am Sonntag soll in Berlin ein SPD-Parteitag Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten küren. Diskutieren die Delegierten auf den Fluren über die Autobahn-Privatisierung oder melden sich kritisch zu Wort, bringt das die gute Stimmung in Gefahr. Dann könnte die SPD-Spitze die Privatisierungspläne am Montag platzen lassen.

Manfred

Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Peter am 16 März 2017, 21:48:58
vielleicht schafft es die SPD bis Montag noch, was sie all die Jahre seit Schröder nicht geschafft hat: sich zu resozialdemokratisieren. In dem Fall besteht noch Hoffnung
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Taz am 17 März 2017, 06:51:25
Naja, diese Kiste war vot einiger Zeit mal in einen Bericht.....eigentlich ne ganz schlaue Sache....der Bund braucht die Milliarden für wichtigeres, die Versicherungen wissen wegen der niedrigen Bankzinsen nicht wohin mit all der Kohle.

Also gliedert der Staat die Autobahnen in eine Gesellschaft aus, die Versicherungen geben dieser dann Kredite für den Straßenbau und weils eine theoretisch pleite gehen könnende Gesellschaft ist, sind die Zinsen deutlich über den Marktpreisen....Risiko für die Versicherungen, ihr Geld nicht wiederzusehen ist Null, weil Straßenbau unverrückbar Aufgabe des Staates ist und der mit unseren Steuergeldern einspringen muß, wenn die Gesellschaft pleite gehen würde...

So sind alle zufrieden....Schäuble, weil er die aktuellen Steuergelder für andere Zwecke mißbrauchen darf, die Versicherungen, weil sie endlich wieder anständige Zinsen bekommen und die Bürger, weil sie für ihr Geld völlig überteuerte Strassen bekommen.
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Peter am 17 März 2017, 07:01:51
klingt gut, aber für mich ist das ein Märchen!  Vielmehr wird es so sein, dass Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. So wie Bernd das schon mal auf einen Punkt gebracht hat. Das Märchen dient nur dazu eine breite Akzeptanz und Fakten zu schaffen. 
Gruß Peter
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Taz am 17 März 2017, 09:06:48
Hi Peter.

Wenn Du meinen Post meinst...kein Märchen, sondern eine Mischung aus Alptraum und dreistester Abzocke....Ziel dieser Absprache ist ja nicht primär die Verbesserung der Autobahnen oder die Privatisierung derselben (Eigentümer der ausgegliederten Gesellschaft bleibt der Bund, muß er auch, weils sonst ein tatsächliches Ausfallrisiko geben würde),  sondern über die angeblichen Ausfallrisiken den Versicherungen via extrem überzogenen Kreditzinsen einen ordentlichen Schluck aus der Steuergeldpulle zu ermöglichen (der Bund könnte ohne dieses Konstrukt auf dem Markt deutlich günstigere Kredite bekommen, aber dann hat ja die Versicherungsbranche nix davon).... eingefädelt übrigens von Schäuble und dem ersten Homeoffice-Außenminister der Republik...
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Peter am 17 März 2017, 13:14:08
Hi Ute, da bleibt nur noch die Frage offen ob und wie unsere liberale Demokratie vor dem Zugriff der Lobbyisten gerettet werden kann. Aber das ist definitiv keine Frage, die hier im Forum beantwortet werden kann, sondern eher mal für ein R25-Treffen und eine Biertischdiskussion in Kathy's Bräu, wenn die Abende wieder etwas länger und wärmer werden...... :bike:  :prost:
Grüßle aus Coburg
Peter
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 17 März 2017, 13:39:04
Zitat von: rolf am 16 März 2017, 10:20:23
S.a. Krankenhäuser und Banken....freut mich, das so viel "die Linke" Wähler sich hier rumtummeln ;D

Na wenn Du da nicht die falschen Schlüsse ziehst! Lies mal den Spiegelartikel auf den ich Dich HIER  (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oepp-privat-finanzierte-autobahnen-sind-teurer-als-staatlich-gebaute-a-974654.html)verlinke. Das sind noch nicht mal "alternative Fakten"  ;) sondern halt nur Fakten.
Grusz

Bernd
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: rolf am 17 März 2017, 17:37:23
Verstehe ich nicht.....ich habe doch nie behauptet das privat billiger ist.....aber ansonsten wieder ein schöner link.

Mein etwas (!) spöttischer Beitrag bezog sich nur auf die Leute die diese Position vertreten (die ja richtig ist) aber weiterhin FDP wählen ;D
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Karl am 24 März 2017, 09:59:14
Hab die Diskussion nur halb verfolgt. Im Focus steht gerade n Artikel darüber. Demnach sind Motorräder von der Maut ausgenommen.

http://www.focus.de/auto/abstimmung-im-bundestag-umstrittene-pkw-maut-die-wichtigsten-aenderungen-fuer-autofahrer-im-ueberblick_id_6827128.html

(https://uploads.tapatalk-cdn.com/20170324/230770e1a4c19eb043bf46a1413396ec.png)
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: † Oldtimerfahrer am 24 März 2017, 16:40:16
Verdammt, dann ich auch dabei mit meinem Aluzelt.
Noch zwei Jahre, dann bin ich raus aus der Statistik.

Gruß Rudi
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Fastnachter am 25 März 2017, 07:54:54
Ne Rudi. Oldtimer zahlen pauschal den Höchstsatz da sie in der Regel mehr Abgase produzieren.

Gruß

Jan (ich hab noch 4 Jahre...)
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: cledrera am 25 März 2017, 08:59:36
Im Namen von wem auch immer:
Wer sich sowas einfallen lässt, sollte den Flughafen Berlin/Brandenburg erfolgreich zu Ende bauen müssen.
Mit einem Löffel.
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 25 März 2017, 11:34:33
Machen wir uns nichts vor - die "Verkehrsabgabe" wird über kurz oder lang auf alle Verkehrsteilnehmer umgelegt werden. Die Erhöhung der KFZ-Steuer ist doch eine reine Formsache. Der Bundesminister Justiz und Verbraucherschutz kann hier doch recht "frei agieren".
Das Steuergesetz findet man hier  (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kraftstg/gesamt.pdf)- spannende Thematik  ;) .

Wenn sich alle an die Maut gewöhnt haben - wird die Steuer einfach ein wenig angehoben bis auch die Inländer für die Straßenbenutzung zahlen.

Was ich für eine absolute Dreistigkeit halte ist das Vorhaben die Verkehrsabgabe in ein staatliches Unternehmen auszulagern in dem sich auch private Investoren wie Banken und Versicherungen, beteiligen können.
Der Gedanke an den Service und die Professionalität anderer staatlicher Unternehmen treiben mir Schweissperlen auf die Stirn.

Für eine Überraschung könnte auch die EU sorgen - Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr, ist skeptisch:
"Dass dieses Mautkonzept keinen Beitrag zur Sanierung der Straßen leisten kann, ist angesichts der entstehenden Kosten und der geringen Einnahmen offensichtlich. Darüber hinaus sehe ich die ganz konkrete Gefahr, dass die EU zwar das Maut-Modell abnickt, das Kfz-Steuerentlastungsgesetz aber kippt. Dann wäre in Deutschland eine allgemeine Maut eingeführt, ohne dass die Deutschen eine Kompensation erhalten würden."

Schaumermal

Bernd
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 25 März 2017, 12:03:58
Zitat von: berndr253 am 25 März 2017, 11:34:33

Für eine Überraschung könnte auch die EU sorgen - Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr, ist skeptisch:
"Dass dieses Mautkonzept keinen Beitrag zur Sanierung der Straßen leisten kann, ist angesichts der entstehenden Kosten und der geringen Einnahmen offensichtlich. Darüber hinaus sehe ich die ganz konkrete Gefahr, dass die EU zwar das Maut-Modell abnickt, das Kfz-Steuerentlastungsgesetz aber kippt. Dann wäre in Deutschland eine allgemeine Maut eingeführt, ohne dass die Deutschen eine Kompensation erhalten würden."

Schaumermal

Bernd

Soso: die EU kippt also ein deutsches Gesetz zur KFZ Steuer. Becker - der selbst Anwalt ist - weiss es sicher besser, denn die EU hat bei der nationalen KFZ Steuergesetzgebung keinerlei Durchgriff. Also gibt es zwei Möglichkeiten: Becker ist strunzdumm oder es handelt sich um "Fake News".

T'schuldigung: ich konnte nicht widerstehen.....

//Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: rolf am 25 März 2017, 12:59:36
"Oldtimer zahlen pauschal den Höchstsatz da sie in der Regel mehr Abgase produzieren.

und...zack...ist die Steuerermäßigung wieder perdu. ;D
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 25 März 2017, 13:27:03
Ich bin ja kein Anwalt ... aber verstößt die Anrechnung der Maut auf die KFZ - Steuer nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Ich warte da einfach mal ab - wird sicher spannend. Die EU hat über die Richtlinienkompetenz durchaus Einflussmöglichkeiten auf KFZ-Steuergesetzgebung der Mitgliedsländer.

Hatte gerade eine wenig "Luft" und mir mal das Gutachten (https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_pkw_maut_gebuehreineinnahmen_studie_2017_288925.pdf) bezüglich der zu erwartenden Einnahmen durch die PKW-Maut reingezogen. Ist eine interessante Materie. Das Ganze erinnert doch sehr stark an Prognosen durch die Kristallkugel. Ob das Verfahren Geld einbringt oder im Gegenteil ein Millionengrab wird hängt wesentlich davon ab wie viele Fahrten mit einem ausländischen PKW pro Jahr denn nun gemacht werden.
Die Summe der ausländischen PKW die deutsche Grenze überqueren ist relativ genau abschätzbar - auch über die zukünftige Entwicklung besteht zwischen den Gutachten des Bundesministeriums und des Gegengutachtens das der ADAC in Auftrag gegeben hatte nur geringe Abweichungen.
Die Frage ist aber, wie oft im Jahr ein PKW über die Grenze fährt - nicht für jeden Grenzübertritt ist eine Vignette erforderlich!
Die Kunst ist also möglichst genau zu spezifizieren wie viele PKW welche Vignette benötigen und da unterscheiden sich die Annahmen erheblich!

Das BMV kommt bei seiner aktuellen Studie auf einen Wert von 8 - also 8 Fahrten pro ausländischem PKW, in einer länger zurückliegenden Berechnung waren es mal 19 Fahrten/PKW!
Je weniger Fahrten umso mehr ausländische PKW sind betroffen die bei den Zählungen erfasst wurden und umso höher sind die Einnahmen durch den Vignettenverkauf.
Wenn man hier die unterschiedlichen Modelle mal vergleicht ergeben sich optimale Einnahmen von 830 Mio €/a, mit den konservativen Einschätzungen lediglich 280 Mio €/a. Im letzten Fall übersteigen die Kosten die erzielten Einnahmen (unter Berücksichtung der Mindereinnahmen der KFZ-Steuer durch die Besserbehandlung der Euro 6 KFZs) um 130 Mio €/a.

Grusz

Bernd
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: † Oldtimerfahrer am 25 März 2017, 14:02:31
Zitat von: rolf am 25 März 2017, 12:59:36
"Oldtimer zahlen pauschal den Höchstsatz da sie in der Regel mehr Abgase produzieren.

und...zack...ist die Steuerermäßigung wieder perdu. ;D
Da glaub ich nicht dran.
Im Moment würde das Aluzelt 197 Euro/Jahr an Steuern kosten (als Oldtimer), also nicht unbedingt ein Höchstsatz,
genau wie mein Kübel oder unsere Mopeds. Die mit 46 Euro/Jahr zu buche schlagen.
Das einzige wo ich Angst vor hätte, dass die das Oldtimeralter auf 35 oder sogar auf 40 Jahre setzen.
Aber schauen wir mal, was auf uns zu kommt.
Einige Bundesländer sind ja schon auf Abwehr.

@ Tom, ich nehme nicht an, das die EU so zahnlos agiert. Immerhin haben sie die erste Mautregelung auch gestoppt.

Gruß Rudi
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: guest474 am 25 März 2017, 14:12:12
ZitatDie Erhöhung der KFZ-Steuer ist doch eine reine Formsache. Der Bundesminister Justiz und Verbraucherschutz kann hier doch recht "frei agieren".

Die Kfz Steuer soll, wie in Italien und Frankreich auch auf den Treibstoff umgelegt werden.
Manfred
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 25 März 2017, 14:31:33
Seh ich genauso - vielleicht sollte man hier auch einen Schritt weiter gehen und diese Einnahmen zumindest zu einem definierten Teil in die Instandhaltung und Fortentwicklung der Infrastruktur festschreiben.

Bernd
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 25 März 2017, 16:19:30
Zitat von: berndr253 am 25 März 2017, 13:27:03
Ich bin ja kein Anwalt ... aber verstößt die Anrechnung der Maut auf die KFZ - Steuer nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Ich warte da einfach mal ab - wird sicher spannend. Die EU hat über die Richtlinienkompetenz durchaus Einflussmöglichkeiten auf KFZ-Steuergesetzgebung der Mitgliedsländer.

Aeh - ne  - auch wenn notorische Deutschlandhasser das immer wieder behaupten. Es sind einfach zwei unterschiedliche Sachen. Es ist Zufall, dass beide simultan angepasst werden; und es ist das gute Recht des Verkehrsministers die Ausgestaltung _seiner_ Steuern zu ändern. Es zahlen alle, also gibt es keine Ungleichbehandlung. Als die Besteuerung von Diesel PKW massiv erhöht worden ist, gab es ja auch keine Vertragsverletzungsverfahren wegen einer Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern.

Richtlinienkomptenz ? Aeh - die gibt es im GG: die hat der Bundeskanzler ggüber seinen Ministern.

Wenn die EU wirklich Einfluss auf die Steuergesetzgebung hätte, dann könnte man ja auch z.B. in Griechenland einfach die Steuern anpassen: genau das geht aber eben nicht.

Sogar wenn D Steuern erhebt, die im krassen Widerspüruch zu den Zielen der EU stehen (das ist der einzige Hebel), dann kann die Kommision ein sog. Vertragsverletzungsverfahren einleiten, dessen Ausgang ungewiss ist. Also alles heisse Luft.

Die EU produziert sog. "Richtlinien". Deutschland macht einfach den Fehler, dass EU-"Richtlinien" übereifrig und übertrieben in _deutsches_ Recht umgesetzt werden. Andere Länder pellen sich ein Ei drauf. Wenn du einen Holzofen hast, weisst du, was gemeint ist.


(Ich bin eigentlich am Kabelbaum verlegen und habe nur auch alten Bildern nachgeshene - wieder abgelenkt und durch den EU Dreck Lebenszeit verschwendet....)

//Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 25 März 2017, 16:36:57
Danke für die Info - aber, auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU dann eine Infrastrukturabgabe nur für ausländische PKW in Deutschland untersagen?
Grundsätzlich hat sich an dem "Procedere" die Infrastrukturabgabe an deutsche Autofahrer zu erstatten doch überhaupt nichts geändert? Das verstehe wer will - und ich will nich!

Grusz

Bernd

Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Taz am 25 März 2017, 17:04:15
Hi Bernd.

Da gehts um das Antidiskriminierungsgebot...wenn wir allen Maut abknöpfen, aber zumindest im ersten Moment den schon länger hier seienden die Kosten über die Steuer erstatten, werden eben nicht alle Europäer gleich abgezockt....das findet die EU doof und deswegen gibbet Stunk.... kein Wunder, daß zumindest ein größerer Teil der Stimmen in GB für den Brexit votiert hat....

liebe Grüße, Ute
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: cledrera am 25 März 2017, 17:24:23
Milz an Großhirn:
Muss ich auch Maut zahlen?
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Fastnachter am 25 März 2017, 18:28:05
Rudi die Info bzgl. Oldtimer habe ich von Spon.

Gruß
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 25 März 2017, 19:02:43
Zitat von: Taz am 25 März 2017, 17:04:15
Hi Bernd.

Da gehts um das Antidiskriminierungsgebot...wenn wir allen Maut abknöpfen, aber zumindest im ersten Moment den schon länger hier seienden die Kosten über die Steuer erstatten, werden eben nicht alle Europäer gleich abgezockt....das findet die EU doof und deswegen gibbet Stunk.... kein Wunder, daß zumindest ein größerer Teil der Stimmen in GB für den Brexit votiert hat....

liebe Grüße, Ute

Es wäre dann eine Diskriminierung, wenn Inländer anders behandelt werden als Ausländer - werden sie aber nicht. Wie die KFZ Steuer geregelt ist, geht die EU erstmal nix an. Es handelt sich um ein hochgejazztes Thema. Und es ist natürlich legitim, die Steuererhebung anders zu gestalten. Das geht weder die EU noch die Österreicher oder Holländer irgendetwas an.

Hier wird m.E. auch und grade von dem Medien ein Furor gegen legitime Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers angestimmt, der nur noch als widerlich zu bezeichnen ist.

Seien wir ehrlich - es geht um etwas ganz anderes: D hat das mit Abstand grösste Autobahnnetz in der EU und dieses _muss_ in ganz vielen Fällen genutzt werden, wenn man zwischen EU Ländern hin- und herpendelt. Solange der deutsche Michel dies allein bezahlt hat, hat sich niemand daran gestört. Sobald aber alle Nutzer zur Kasse gebeten werden sollen, schwillt der Bocksgesang an. Wie oben schon gefragt: warum ist die Erhöhung der KFZ Steuer dann keine Diskriminierung der Inländer ?

Vor dem Hintergrund sind übrigens auch Bestrebungen zu einer _nutzungsabhängigen_ EU PKW Maut zu sehen. Wenn in D die Wege am längsten und das Autobahnnetz am dichtesten ist, und man ohne Nutzung einer Autobahn de facto keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, dann handelt es sich um nix anderes als: Abzocke.

Bei der LKW Maut war die Situation übrigens gleich: KFZ Steuer Entlastung dafür Maut. O.K. - es war so, dass die international tätigen Speditionen einfach ihre LKWs in anderen Ländern angemeldet haben und der deutschen Steuer eine lange Nase gedreht haben. Daher musste eine Maut kommen, da die fehlenden Steuereinnahmen bereits riesig waren. Wo war eigentlich die EU, um die Diskriminierung _inländischer_ Speditionen anzuklagen - die mussten (und müssen) ja Maut und hohe Steuern zahlen ?



//Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 25 März 2017, 19:13:22
Zitat von: Oldtimerfahrer am 25 März 2017, 14:02:31

@ Tom, ich nehme nicht an, das die EU so zahnlos agiert. Immerhin haben sie die erste Mautregelung auch gestoppt.

Gruß Rudi

Ist aber so. Entsprechende Verordnungen oder Richtlinien gibt es nicht. (Verordnungen sind bindend - Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden). Auch das EU Parlament hat nichts reinzugazzen. 

Die EU kann keine Gesetze in Deutschland verbieten oder unterbinden. Wenn in D ein PKW Maut Gesetz oder ein GenderPayGAP Gesetz kommt, dann geht das die EU zunächst mal gar nichts an. Dobrind hat - von den Medien unter Feuer genommen - versucht, die Bedenken zu zerstreuen und seinen Entwurf angepasst. Gestoppt hat die EU gar nichts. Gestoppt wurde - wie im GG vorgesehen - die Gesetzesvorlage im Bundesrat durch die rotgrünen LandesRegierungen, die lieber den deutschen Autofahrer bluten lassen möchten.

Wenn Regelungen in D nicht passen, dann kann die EU ein sog. Vertragsverletzungsverfahren einleiten: sonst erstmal gar nix.

//Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 17 Mai 2017, 13:39:47
Und zack: heute kommt die Nachricht, dass "die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr" gegeben hat.

Das ist inhaltlich zwar wieder mal grosser Unsinn, da deutsche Gesetze keine Zustimmung der EU benötigen - aber seis drum. Durch die Zustimmung des Bundesrates (im zweiten Anlauf) steht der Maut nun wirklich nichts mehr im Wege.

Schade - denn wieder einmal hat die EU eine grosse Change verpasst. Es wäre so einfach: keine mit EU Mitteln geförderte Strasse darf mit einer Maut belegt werden. Und schon wäre das Thema europaweit vom Tisch, da wirklich jede Baumassnahme EU Gelder bekommt. Stattdessen wurden Wochen- und Monatelang in der Berichterstattung Neidreflexe bedient und angebliche Diskriminierungen hochgejazzt. Jetzt ist die Maut wohl nicht mehr aufzuhalten.

_Warum_ so Leute wie Schulz und Juncker das Verbot bei Förderung nicht schon vor Jahrzehnten gemacht haben, versteht man nicht ??

//Tom


Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Fastnachter am 17 Mai 2017, 14:14:24
Warum fragste nicht lieber warum die CSU das will? Sonst will ds nämlich niemand.
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 17 Mai 2017, 15:01:59
Zitat von: Fastnachter am 17 Mai 2017, 14:14:24
Warum fragste nicht lieber warum die CSU das will? Sonst will ds nämlich niemand.

Das ist doch wirklich keine Frage.

Wenn du schon mal im Bay/Öst Grenzgebiet von den Damen und Herren der Asfinag abgezockt worden bist, weil du eine falsche Abfahrt genommen hast, dann kann man den Hass auf die Maut, die vorwiegend den Deutschen abgeknöpft wird, verstehen. Leider sind alle Initiativen, dies zu unterbinden, gescheitert: denn die EU fand das alles total O.K.

Die CSU hat hier mal etwas gemacht, was sonst nicht mehr en vogue ist: auf die Befindlichkeiten der Bürger reagiert. Und ich finde es auch richtig, dass man sich nicht alles gefallen lässt.

//Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: berndr253 am 17 Mai 2017, 15:37:21
Die Sache mit der Maut in D ist schon ärgerlich - viel ärgerlicher sind aber die Pläne die Autobahnen Stück für Stück zu privatisieren. NOCH mag das so aussehen, als ob das ausgeschlossen ist.
Warten wir mal ab - spätestens wenn Leute wie Dobrindt und Co in die Privatwirtschaft wechseln werden die "Weichen" schon gestellt sein.
So wars doch auch mit Riester - wo sitzt der denn heute und zieht sich die "Belohnung" für seine Tätigkeit in seiner polititischen Karriere rein?

Aber wir haben ja selber Schuld - wir wählen dieses #### (Ausdruck zensiert) ja schliesslich und geben ihnen damit noch die Legitimation.

Bernd
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Fastnachter am 17 Mai 2017, 17:16:33
Tom sorry: da hab ich kein verständnis für. Sich über die maut aufregen und der EU die Schuld dran geben, aber schön weiter die CSU stützen die uns das ganze eingebrockt hat?

Da bleibt nur noch mit dem Kopf zu schütteln.
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: rolf am 17 Mai 2017, 17:21:04
Tom...dann achte mal darauf ob das wirklich kostenneutral ist/wird....und wenn tatsächlich ja...wie lange?
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: heinz leichtfuss am 17 Mai 2017, 20:27:49
...und wenn ich höre, dass sich "die Entlastung der Deutschen (auch der CSU Wähler)" nach dem Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge richten soll, wird mir Angst und Bange, wie dieser ermittelt wird  :kopfhau:  :schimpf:

Stefan

isch abe überaupt kein Diesel...
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 17 Mai 2017, 20:31:30
Zitat von: Fastnachter am 17 Mai 2017, 17:16:33
Tom sorry: da hab ich kein verständnis für. Sich über die maut aufregen und der EU die Schuld dran geben, aber schön weiter die CSU stützen die uns das ganze eingebrockt hat?

Da bleibt nur noch mit dem Kopf zu schütteln.

Natürlich nicht schön.

Und ich finde auch nicht, dass uns die CSU die Maut in z.B. Österreich eingebrockt hat. Andersherum finde ich es allerdings noch blöder: erst über die deutschen EU Beiträge überall neue Strassen finanzieren und dann neben der Zahlung der Maut sich noch bei jeder Gelegenheit abzocken lassen ? Das kommt mir - mit Verlaub - seltsam vor.  Nene - die Bayern machen das schon richtig.

Österreich wird sich beim EuGH eine blutige Nase holen  - erst danach wird man auf EU-Ebene  _vernünftig_ über das Thema diskutieren können. Solange nur der deutsche Autofahrer abkassiert wurde, hat sich niemand daran gestört. Es ist richtig, dass hier der Spiess mal umgedreht wird.

Apropos freier Binnenverkehr: niemanden hat es gestört, dass eine der wichtigsten Nord-Süd Routen (Brenner) seit 1997 mit einer Maut belegt wurde und Österreich hier jedes Jahr hunderte von Millionen kassiert.

Und ich bleibe dabei: die EU hat hier - wieder mal - eine grosse Change verpasst. Durch einen einfache Bedingung hätte man das Mautunwesen europaweit im Keim ersticken können: wollte man aber nicht.

//Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 17 Mai 2017, 20:33:24
Zitat von: rolf am 17 Mai 2017, 17:21:04
Tom...dann achte mal darauf ob das wirklich kostenneutral ist/wird....und wenn tatsächlich ja...wie lange?

Das glaubt doch ohnehin keiner. Nach der Wahl kommt - egal wer gewinnt - ohnehin eine Rechung, die sich gewaschen hat. Ob dann die Mineralölsteuer, die KFZ Steuer oder die Maut erhöht wird macht doch keinen Unterschied. Linke Tasche - rechte Tasche.

//Tom
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: ToWo am 17 Mai 2017, 20:42:51
Zitat von: berndr253 am 17 Mai 2017, 15:37:21
Die Sache mit der Maut in D ist schon ärgerlich - viel ärgerlicher sind aber die Pläne die Autobahnen Stück für Stück zu privatisieren. NOCH mag das so aussehen, als ob das ausgeschlossen ist.
Warten wir mal ab - spätestens wenn Leute wie Dobrindt und Co in die Privatwirtschaft wechseln werden die "Weichen" schon gestellt sein.
So wars doch auch mit Riester - wo sitzt der denn heute und zieht sich die "Belohnung" für seine Tätigkeit in seiner polititischen Karriere rein?

Aber wir haben ja selber Schuld - wir wählen dieses #### (Ausdruck zensiert) ja schliesslich und geben ihnen damit noch die Legitimation.

Bernd

Ein Grundproblem aller parlamentarischen Demokratien. Die USA haben hier eine sinnnvolle Regelung: 3 (older 5?) jähriges Verbot der Betätigung in der Privatwirtschaft. CEO (https://corporateeurope.org/) hatte sogar mal ein 5 jähriges Verbot der Betätigung in Kombination mit einem lebenslänglichen Verbot im Arbeitsbereich vorgeschlagen: sinnvoll. Kurz danach ging Barrosso dann zu Goldman..

//Tom

CEO is a research and campaign group working to expose and challenge the privileged access and influence enjoyed by corporations and their lobby groups in EU policy making.

Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Karl am 17 Mai 2017, 21:24:07
Ich empfehle euch: FAHRT BAHN
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: rolf am 18 Mai 2017, 09:29:28
Wie uneigennützig!
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: campingmeile am 18 Mai 2017, 10:57:08
Zitat von: Karl am 17 Mai 2017, 21:24:07
Ich empfehle euch: FAHRT BAHN
.... da ist dann die Maut schon drin
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Heiko am 18 Mai 2017, 10:59:11
Zitat von: Karl am 17 Mai 2017, 21:24:07
Ich empfehle euch: FAHRT BAHN

Oh Gott!
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: cledrera am 18 Mai 2017, 11:00:51
Der auch?
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Karl am 18 Mai 2017, 11:12:27
... vielleicht könnte man an die hintere Kupplung noch so n schicken TRAILER dran hängen  :P ;D
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: Heiko am 18 Mai 2017, 11:20:59
...wenn der eine gültige IBG nach TEIV §6 i. V. §7 hat dann ja.  ;D
Titel: Re: Die Maut kommt....
Beitrag von: rolf am 18 Mai 2017, 12:07:23
Genau!! ;D